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Abstimmungsparolen

Aktuelle Abstimmungen

Abstimmungsparolen vom 21. Mai 2017

 Eidgenössische Vorlage
  • JA zum Energiegesetz (EnG)
Kantonale Vorlagen
  • JA zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG
  • JA zum Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland AG
  • STIMMFREIGABE zur Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»

Abstimmungsparolen vom 12. Februar 2017

Eidgenössische Vorlagen
  • JA zur Unternehmenssteuerreform III
  • JA zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
  • JA zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

2016

Abstimmungsparolen vom 27. November 2016

Kantonale Vorlagen
  • NEIN zur Volksinitiative «Schutz der Ehe»
  • JA zur Umsetzung der Kulturlandinitiative (Änderung Planungs- und Baugesetz)

Eidgenössische Vorlage
  • JA zur Atomausstiegsinitiative

Abstimmungsparolen vom 25. September 2016

Kantonale Vorlage
  • STIMMFREIGABE zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für Alle»

Nationale Vorlagen
  • NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
  • JA zur nationalen Vorlage «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) »
  • NEIN zu «AHVplus: Für eine starke AHV»

Abstimmungsparolen vom 5. Juni 2016

Kantonale Vorlage
  • JA zur Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Nationale Vorlagen

  • JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz
  • JA zur Änderung des Asylgesetzes
  • NEIN zur Volksinitiative «Pro Service Public»
  • NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
  • NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)

Abstimmungsparolen vom 28. Februar 2016

Eidgenössische Abstimmungen
  • NEIN zur diskriminierenden Volksinitiative für Ehe und Familie
  • NEIN zur unverhältnismässigen Durchsetzungsinitiative
  • NEIN zur überflüssigen Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
  • NEIN zu einer unnötigen zweiten Gotthardröhre

Kantonale Abstimmungen
  • JA zur Änderung des Notariatsgesetzes (Reduktion der Grundbuchgebühren)
  • JA zur Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)
  • NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)»
  • NEIN zur kantonalen Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)

2015

Abstimmungsparole vom 22. November 2015

JA zur Limmattalbahn
Unser kantonaler Vorstand hat einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage über den Bau der Limmattalbahn vom 22. November 2015 gefasst. Wir sind überzeugt, dass es die Limmattalbahn braucht, denn die Stadtbahn stärkt den Lebensraum Limmattal und damit den ganzen Kanton. Ausserdem hilft sie den Verkehrskollaps in der Region zu verhindern und wertet das Limmattal nachhaltig auf.

Abstimmungsparolen vom 14. Juni 2015

Kantonale Vorlagen
  • NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus»
  • NEIN zur Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» (Änderung Kantonsverfassung)
  • NEIN zur Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» (Änderung Gemeindegesetz)

Eidgenössische Vorlagen
  • JA zum Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
  • NEIN zur «Stipendieninitiative»
  • NEIN zu «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV»
  • NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Abstimmungsparolen vom 8. März 2015

JA Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» will mit einer Steuer auf nichterneuerbare Energien eine ökologische Lenkung bewirken. Durch die gleichzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer wird die Steuerlast aber unverändert bleiben.

Der grünliberale Ansatz setzt auf Preisanreize statt auf staatliche Subventionen. Nichterneuerbare Energie aus Atom, Gas, Kohle und Öl wird besteuert und bewusst teurer. Schweizer Energien wie die Wasserkraft, die Sonnen- und Windenergie, aber auch das einheimische Holz werden hingegen nicht besteuert und damit wettbewerbsfähiger.

Im Gegenzug zur steuerlichen Mehrbelastung von nichterneuerbaren Energieträgern soll die Mehrwertsteuer aufgehoben werden. Das ist eine starke Vereinfachung unseres Steuersystems. Es entlastet einerseits die Wirtschaft und insbesondere KMUs, sowie anderseits die Bundesverwaltung. So fallen für Mehrwertsteuereinnahmen von 22 Milliarden Franken Regulierungskosten von 1.8 Milliarden Franken an. Dies ist Geld, das bei einer radikalen Vereinfachung der Steuergrundlage grösstenteils eingespart werden kann.

Für den durchschnittlichen Haushalt bleibt die totale Steuerbelastung gleich. Ebenso bleiben die Staatseinnahmen gleich, sodass weder die AHV gefährdet ist, noch andere staatliche Leistungen abgebaut werden müssen. Hingegen haben die Konsumenten durch ein ökologisches Verhalten die Möglichkeit, Steuern zu sparen. Dieser Anreiz führt langfristig zu einer Senkung des Energieverbrauchs. Investitionen in energiesparende Massnahmen (zum Beispiel neue Wärmedämmung für das Haus, Ersatz von alten Glühbirnen, energieeffiziente Fahrzeuge) werden billiger, da die Mehrwertsteuer wegfällt.

Wir sind überzeugt, mit unsere Initiative mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Dies sind:
  • Anreize für einen sparsamen Umgang mit Energie
  • Vereinfachung der Bürokratie beim Bund und den Unternehmen
  • Steuerliche Entlastung der Arbeitskosten, die der Frankenstärke entgegenwirkt

NEIN zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Wir lehnen die Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen ab, da diese eine Mogelpackung ist. Sie vergibt Steuerrabatte, die einzig sehr gut verdienenden Familien zugutekommen. Das Sparpaket berappen müsste jedoch der Mittelstand.

2014

Abstimmungsparolen vom 30. November 2014

Kantonale Vorlage
  • JA zum Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West
  • NEIN zur Kantonale Volksinitiative: «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)»
  • JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrates Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 30. Juni 2014; Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse)
  • JA zur Kantonalen Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»

Eidgenössische Vorlagen
  • NEIN zur Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
  • NEIN zur Volksinitiative vom 2. November 2012 «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
  • NEIN zur Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
 
 

Abstimmungsparole vom 28. September 2014

Kantonale Vorlage
  • JA zum Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)
Eidgenössische Vorlagen
  • NEIN zur Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
  • NEIN zur Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse»

Abstimmungsparolen vom 18. Mai 2014

Eidgenössische Vorlagen
  • JA zum Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
  • NEIN zur Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
  • NEIN zur Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
  • NEIN zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Kantonale Vorlagen
  • STIMMFREIGABE für die kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»
  • NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»

Abstimmungsparolen vom 9. Februar 2014

  • JA zum Planungs- und Baugesetz (PBG) (Änderung vom 19. August 2013; Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien)
  • JA zum Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)
  • NEIN zur Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung»
  • NEIN zur Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung»
Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen

2013

Abstimmungen vom 24. November 2013

Der Vorstand der Grünliberalen Zürich hat folgende Parolen gefasst:

  • NEIN zur Volksinitiative vom 21. März 2011 «1:12 – für gerechte Löhne»
  • NEIN zur Volksinitiative vom 12. Juli 2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
  • NEIN zur Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
Die Grünliberalen Kanton Zürich folgen bei den eidgenössischen Vorlagen den Empfehlungen der nationalen Partei: 3 Mal NEIN am 24. November 2013.

Die Familieninitiative lehnen die Grünliberalen ab. Die Familieninitiative führt dazu, dass sich eine beidseitige Erwerbstätigkeit von Eltern mit Kindern im Vorschulalter noch weniger lohnt. Die einseitige Bevorzugung eines Familienmodells hat zudem hohe Steuerausfälle zur Folge, welche wiederum dem Mittelstand angelastet würden.

Die Grünliberalen haben auch zur Erhöhung der Autobahnvignette die Nein-Parole gefasst. „Die Erhöhung der pauschalen Autobahnvignette blockiert die Diskussion über ein verursachergerechtes Mobility Pricing und generiert mit der Erhöhung auf 100 Franken Mittel für Strassenbauprojekte wie die von der glp bekämpfte zweite Gotthardröhre. Dem können wir aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen nicht zustimmen. Mit Kostenwahrheit beim Verkehr über Mobility Pricing und einer ökologischen Steuerreform würden einige Grossinvestitionen in neue Strassen hinfällig“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Nein-Parole zur 1:12-Initiative haben die Grünliberalen bereits im Mai gefasst . Die Initiative ist aus Sicht der Grünliberalen weder ein liberales noch ein geeignetes Instrument um Lohnexzesse zu verhindern, zudem würde eine Annahme auch den tiefen Einkommen nichts nützen.

Abstimmungen vom 22. September 2013

  • JA zur kantonalen Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)
  • NEIN zur Initiative «Aufhebung der Wehrpflicht»
  • JA zur «Revision des Epidemiengesetzes (EpG)»
  • JA zur «Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops»

NEIN zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht
Für die Grünliberalen geht die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu weit. Bei einer akuten Bedrohungslage soll weiterhin die Möglichkeit einer Militärdienstpflicht bestehen. Zudem ist zu bedenken, dass bei einer ungenügenden Anzahl Freiwilliger die Gefahr einer schleichenden Einführung einer Berufsarmee besteht. Eine Berufsarmee würde aber, neben anderen Nachteilen, mit grosser Wahrscheinlichkeit zu hohen Mehrkosten bei der Landesverteidigung führen. Als Alternative befürworten die Grünliberalen eine allgemeine Dienstpflicht mit einer Wahlfreiheit zwischen Armee, Bevölkerungsschutz oder Zivildienst.

JA zur Revision des Epidemiengesetzes
Die glp spricht sich für die Revision des Epidemiengesetzes aus. Das neue Gesetz bringt eine verbesserte Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. Das in der Kritik stehende Impfobligatorium gab es auch schon beim alten Gesetz; es wird neu einfach genauer umschrieben und eingeschränkt. Zudem ist ein Obligatorium nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen. Auch mit dem neuen Gesetz wird niemand zu einer Impfung gezwungen. Beispielsweise kann im Gesundheitswesen nicht geimpftes Personal auf einer anderen Abteilung eingesetzt werden.

JA zur Revision des Arbeitsgesetzes
Die glp befürwortet die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel einstimmig. Es macht keinen Sinn, dass Tankstellenshops, die nachts sowieso geöffnet haben, einen Teil ihres Sortiments wegsperren müssen. Die Grünliberalen gingen gerne noch weiter und begrüssen eine noch liberalere Lösung. So setzt sich die glp für eine Lockerung des Sonntagsverkaufsverbots für kleinere familiengeführte Quartier- und Dorfläden ein. Dies würde Quartier- und Dorfläden gleiche Spiesse im Wettbewerb geben und viele Autofahrten unnötig machen.

JA zur Volksinitiative «für mehr Demokratie»
Die Grünliberalen setzen sich für eine gesellschaftsliberale Haltung, einen nachhaltigen Föderalismus und eine Stärkung der Gemeindeautonomie ein. Bei der Abstimmung zur Volksinitiative «für mehr Demokratie» steht primär die Stärkung des Föderalismus im Fokus. Die einzelnen Zürcher Gemeinden haben bei einer Annahme der Initiative die Möglichkeit, ihrer ausländischen Bevölkerung das Stimm- und Wahlrecht zu erteilen, sofern dies die Stimmberechtigten der jeweiligen Gemeinde so beschliessen. Diese Initiative bedeutet somit kein automatisches Ausländerstimmrecht, sondern die Erweiterung der Gemeindeautonomie.

Abstimmungen von 9. Juni 2013

  • JA zum Hooligan-Konkordat
  • NEIN zur «Bonzensteuer»

Abstimmungen vom 3. März 2013

  • 2xJA zur Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen und dem Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag
  • NEIN zur Änderung des Steuergesetzes (Änderung vom 2. April 2012; Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)
  • NEIN zur Nicht-Einrechnung der BVK-Einmaleinlage in den mittelfristigen Ausgleich
  • Stimmfreigabe zur Änderung des Mittelschulgesetz (Änderung vom 27. August 2012; Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)
  • JA zum Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel; NEIN zur Abzocker-Initiative