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Medienmitteilungen

 

Medienmitteilungen 2017

Grünliberale wollen steigende Krankenkassenprämien bekämpfen

Medienmitteilung vom 12. Juli 2017

Die Grünliberalen sagen den steigenden Krankenkassenprämien den Kampf an. Bei jedem Aufsuchen einer Notfallstation sollen Patienten direkt eine Gebühr von 30 Franken entrichten müssen. Damit werden jene Patienten bestraft, die mit Bagatellen auf den Notfall gehen. Stattdessen soll die kostengünstigere Abklärung beim Hausarzt, einer Permanence oder in einer Apotheke gewählt werden. Schlagkräftige Unterstützung erhält sie im Kantonsrat von SVP und CVP.

Unheilvolle Verknüpfung von Steuerabzügen und ÖV-Finanzierung

Medienmitteilung vom 29. Juni 2017

Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) verknüpft die ÖV-Finanzierung mit der Revision des Steuergesetztes zum sogenannten «Pendlerabzug», die im September zur Abstimmung kommt. Damit untergräbt sie den Kompromiss, den der Kantonsrat mit der Begrenzung von Pendlerabzügen auf 5‘000 CHF gefunden hat.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-Up's

Medienmitteilung vom 20. Juni 2017

Grünliberale wollen Zürich als Start-Up Zentrum

Die Grünliberalen haben am Montag im Kantonsrat ein Postulat eingereicht, in welchem sie den Regierungsrat auffordern, die Rahmenbedingungen für Start-Up’s in Zürich zu verbessern. Zürich soll sich mittelfristig als Start-Up Zentrum etablieren. «Die Start Up’s von heute schaffen den Wohlstand von morgen», so glp-Kantonsrat und Hauptinitiant Michael Zeugin.

Erneuerung Lotterie- und Sportfondsgesetz

Medienmitteilung vom 18. Mai 2017

Grünliberale fordern einen Naturschutzfonds

Die Grünliberalen begrüssen zwar den Erlass eines neuen Lotterie- und Sportfondsgesetzes, wie es der Regierungsrat vorsieht. Allerdings kritisiert die Partei die Bevorzugung einzelner Themenbereiche und fordert deshalb die Schaffung eines zusätzlichen Fonds Naturschutz. Nur so wird sichergestellt, dass das Förderungsthema Naturschutz nicht zu kurz kommt.

Wählerstärkste Jungpartei mit neuer Führung

Medienmitteilung vom 8. Mai 2017

An der Mitgliederversammlung vom 06.05.2017 wurde Manuel Frick neu ins Co-Präsidium der Jungen Grünliberalen Kanton Zürich gewählt. Der 27-jährige Unternehmer und Software-Entwickler bringt viel Erfahrung und Energie in die aufstrebende Jungpartei. „Ich möchte der jglp weiteren Schwung verleihen und an den Erfolg der bisherigen Jahre anknüpfen“, so Manuel Frick. Sarah Zurmühle ergänzt: „Die Mitgliederzahl ist seit den letzten Nationalratswahlen stark gewachsen, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!"
Das Co-Präsidium setzt sich neu aus Manuel Frick und Sarah Zurmühle (23, Lebensmittelwissenschaftlerin, ETH Zürich) zusammen.

Grünliberale empfehlen am 21. Mai 3x Ja

Medienmitteilung vom 30. März

Die für die Grünliberalen wichtigste Abstimmung am 21. Mai ist diejenige über das Energiegesetz (EnG), also die Energiestrategie 2050. Hier engagiert sich die Partei ganz klar für ein «Ja». Für die kantonalen Vorlagen zu den Gesetzen zum Kantonsspital und zur Psychiatrie Winterthur empfehlen die Grünliberalen ebenfalls zweimal ein «Ja». Zur Fremdsprachen-Initiative hatte die Mitgliederversammlung bereits vor zwei Wochen Stimmfreigabe beschlossen.

Die glp beschliesst Stimmfreigabe zur Fremdsprachen-Initiative

Medienmitteilung vom 14. März 2017

Bei der ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 14. März beschlossen die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Zürich Stimmfreigabe zur Fremdsprachen-Initiative. Sowohl Befürworter wie auch Gegner der Initiative argumentierten engagiert und hielten sich am Ende mehr oder weniger die Waage. 

Erfreuliche Eckwerte zur Rechnung 2016 verdecken die finanziellen Risiken der AKW-Beteiligung

Medienmitteilung vom 10. März 2017

Der Kanton Zürich schliesst die Rechnung dank Sondereffekten, einem Allzeithoch bei den Steuererträgen sowie einer Verbesserung im Haushaltsvollzug über dem Budget ab. Damit widerspiegelt das Resultat die robuste Wirt- schaftslage im Kanton Zürich. Nicht in die Rechnung eingeflossen sind die grossen finanziellen Risiken, welche dem Kanton Zürich aus seinen Beteiligungen an den verlustreichen AKWs drohen.

SIL 2 widerspricht Planungssicherheit in der Flughafenregion

Medienmitteilung vom 14. Februar 2017

Nicht nur der Flughafen, sondern auch die Flughafenregion braucht Planungssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten. Durch neue An- und Abflugrouten im SIL 2 müssen gewisse Gebiete mit neuen Lärmbelastungen rechnen. Dies stimmt nicht mir der im Richtplan festgelegten Abgrenzungslinie überein. Die glp fordert den Regierungsrat auf, sich gegen diese Erweiterungen zu wehren. 

Unverantwortliches Festhalten am Rosengartentunnel

Medienmitteilung vom 9. Februar 2017

Der Kanton Zürich muss bis 2018 noch 700km Staatsstrassen sanieren, um die Anwohnerinnen und Anwohner von übermassigen Lärmbelastungen zu schützen. Mit dem Rosengartentunnel soll dies auf 600m gemacht werden. Kosten von 1 Mrd. CHF für weniger als 0.1% ist finanziell unverantwortlich und ein Affront gegenüber allen anderen lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner von 699.4km übermässig lauten Strassen.

Richtplaneintrag Depot Limmattalbahn

Medienmitteilung vom 30. Januar 2017

Die Grünliberalen stehen hinter dem Limmattalbahn-Projekt. Aber sie stören sich daran, dass für den Depotstandort im Gebiet Müsli eine qualitativ hochwertige Kulturlandfläche überbaut wird. Sowohl in Zürich als auch im Aargau ist das Gebiet mit dem Depotstandort Freihaltegebiet. Mit der teilweisen Bebauung dieses Gebiets ist im Limmattal ein durchgehender Siedlungsbrei absehbar. Angesichts der Wichtigkeit der Limmattalbahn lehnt die glp aber die Rückweisung des Richtplaneintrages dennoch ab.

Nutzung Flugplatz Dübendorf

Stellungsnahme zur Medienmitteilung Regierungsrat Nutzung Flugplatz Dübendorf

Konzept der Standortgemeinden als letzte Chance, einen masslosen Flugbetrieb in Dübendorf zu verhindern. Die Grünliberalen / Gruppe Energie und Umwelt (glp/GEU Dübendorf) begrüssen, dass der Kanton das von den drei Standortgemeinden im Sinne eines Kompromisses ausgearbeitete Konzept für den künftigen Betrieb in Dübendorf weiterleitet und in den SIL-Prozess einbringt. Die Bevölkerung im Glattal wird höchstens einen minimalen, äus- serst massvollen zivilen Flugverkehr, wie er im Konzept der Standortgemeinden vorgesehen ist, akzeptieren. Hingegen würde die 50‘000 bis 80‘000 Flugbewegungen gemäss Konzept der Flugplatz Dübendorf AG sämtliche raumplanerischen Entwicklungsmöglichkeiten im Glattal massiv beeinträchtigen und zudem den Innovationspark torpedieren. Die Lebensqualität in der Region würde massiv beeinträchtig, damit würden letztlich auch Steuerer- träge gefährdet und dies wäre für die Region ökonomisch und ökologisch untragbar.
Gerne erinnern die Grünliberalen zudem daran, dass in der Stadt Dübendorf weiterhin eine Volksinitiative hängig ist, welche den kompletten Verzicht auf Zivilfliegerei in Dübendorf fordert – sollte der Kompromiss zustande kom- men, ist die glp aber offen für einen entsprechenden Gegenvorschlag die Initiative zurückzuziehen.

Sparen – ungerechtfertigte Prämienverbilligungen überall stoppen

Medienmitteilung vom 11. Januar

Die Grünliberale Fraktion verlangt Rückweisung des Geschäfts 5313 mit dem Ziel, die Gesetzesänderung zu den Prämienverbilligungen als Ganzes zu diskutieren und mehr Klarheit hinsichtlich der Finanzierung von IPV-Bezügen zu schaffen.
Das Einsparpotenzial soll realisiert werden, dies jedoch in einer Gesamtschau unter Einbezug der Streichung aller bestehenden ungerechtfertigten Prämienverbilligungen.
Es braucht eine Gesamtschau. Dafür braucht es die Rückweisung.

Medienmitteilungen 2016

Eigentümerstrategie der AXPO / EKZ

Medienmitteilung vom 21. Dezember 2016

Die Grünliberalen vermissen im regierungsrätlichen Vorschlag für die Eigentümerstrategie von AXPO und EKZ die Strategie. Vor dem Hintergrund der erfolgten und sich abzeichnenden schnellen Änderungen der Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt erwarten wir eine breitere Auslegeordnung über die Eigentümerstrategie und eine Vision. Dazu müssen zuerst die Kräfte gebündelt werden, um danach Zuständigkeiten, Pflichten und Eigentum neu zu regeln. Auf technischer Ebene geht es um die Identifikation der systemrelevanten Teile des Stromnetzes, die unter die Kontrolle des Staates gehören, und nicht-systemrelevante Anlagen, die – mit Auflagen – dem Markt überlassen werden können.

Parolenfassung zur Abstimmung vom Februar 2017

Medienmitteilung vom 21. Dezember 2016

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 12. Februar 2017 gefasst. Die glp Kanton Zürich folgt bei allen drei eidgenössischen Vorlagen den Empfehlungen der nationalen Partei: Drei Mal JA.

Flughafenbericht

Medienmitteilung vom 16. Dezember 2016

Top-Rankings für den Flughafen Zürich auch bei stagnierenden Flugbewegungen
Die Grünliberalen sind erfreut über die Top-Rankings, die der Flughafen Zürich in internationalen Bewertungen erhält und die guten Wirtschaftsdaten, die er vorlegt. Er erreicht dies, obwohl der von Flughafen immer wieder geforderte Wachstum bei der Anzahl Flugbewegungen stagniert. Hingegen ist nicht einzusehen, weshalb die Anzahl Flüge in den Tagesrand- und Nachtstunden weiter steigen. Wir fordern eine rasche Einführung von deutlich höheren Lärmzuschlägen für Flüge in Tagesrandstunden.

Innovationspark Zürich

glp erfreut über den Fortschritt

Mit Genugtuung nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat und die Stiftung Innovationspark die Entwicklung des Innovationsparks in Dübendorf vorantreibt und konkrete Nutzungen für die nahe Zukunft vorlegt. Die bevorstehende Eröffnung des Parks sendet starke Signale ins In- und Ausland zugunsten des Innovationsstandorts Zürich. Die Erwartungen in Bezug auf die Umsetzung der Ziele bleiben hoch.

Verkehrsrichtplan – neue Einträge

Differenzierte Meinung der glp zu neuen Strassenbauvorhaben

Die Grünliberalen wehren sich gegen einen weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes im Kanton Zürich. Die neuen Vorhaben, die im Richtplan eingetragen werden sollen, laufen der Idee der Richtplanung gegen eine Zersiedelung entgegen. Hingegen soll die Entwicklung in Zentrumsgebieten gestärkt werden – unter Umständen auch mit einem Strassenneubau wie in Winterthur.

Wahlen und Abstimmungen vom 27. November 2016

Medienmitteilung vom 27. November 2016

glp-Wahlerfolg bei den Exekutivwahlen in Küsnacht
Die Grünliberalen Kanton Zürich gratulieren Susanna Schubiger-Münger zu ihrem hervorragenden Resultat bei den Gemeinderatswahlen in Küsnacht und wünschen ihr viel Erfolg im neuen Amt! Mit dieser erfolgreichen Wahl konnte die glp heute einen weiteren Exekutivsitz im Kanton Zürich erobern.

Weiteres:
  • glp hoch erfreut über die klare Ablehnung der rückständigen Ehe-Initiative
  • Grünliberale bedauern verpasste Chance für die Umsetzung der Kulturlandinitiative
  • Grünliberale enttäuscht über die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative

Volksinitiative Anti Stau

Medienmitteilung vom 18. November 2016

Nein zu einem unbeschränkten Ausbau der Strassen

Der Stau auf den Zürcher Strassen lässt sich nicht mit einem unbeschränkten Ausbau der Strassen beseitigen. Jede neue Strasse führt früher oder später zu Mehrverkehr und erneuten Stausituationen. Die Grünliberalen setzten auf intelligente Mobilitätsplanung, kombinierte Mobilität und die sich abzeichnende Revolution der Mobilität mit autonomen Systemen. Deshalb ist es unnötig und schädlich, den weiteren Ausbau von Strassen in der Verfassung zu verankern.

Medienmitteilung zur heutigen kantonalen Mitgliederversammlung

Medienmitteilung vom 8. November 2016

An ihrer Mitgliederversammlung vom 8. November in der Kulturfabrik «see la vie» in Horgen haben die Mitglieder der Grünliberalen Zürich den gesamten Vorstand und das Präsidium für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Judith Bellaiche, Vizepräsidentin, zeigte auf, dass „die Grünliberalen die liberalste und zukunftsgerichteste Partei in Wirtschaftsfragen sind und die besten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft im Kanton setzen“. „In Zukunft wird unsere Kommunikation auf allen Kanälen, von Social Media bis zu unseren Auftritten auf der Strasse, noch einfacher, klarer und direkter“, so Jörg Mäder, Vizepräsident bei der Präsentation der ersten Ergebnisse aus der Projektgruppe Kommunikation.

Zum Abschluss zeigte Thomas Maier, Präsident, auf, dass „die Grünliberalen die einzige Partei sind, die ökologisch konsequent und realistisch für eine gesunde Umwelt, eine innovative und konkurrenzfähige Wirtschaft sowie eine echt liberale Gesellschaftspolitik eintreten.“

Die Vorstellung des glp labs und der glp-Kampagne gegen die rückständige Ehe-Initiative sowie zwei Referate zum Thema Gemeindefusionen im Kanton Zürich rundeten die Versammlung ab.

Letzte Chance für das Hochschulgebiet Zürich-Zentrum

Medienmitteilung vom 2. November 2016

Uni, ETH und das Unispital gehören zum Stadtbild von Zürich und können sich zurecht auch im Zentrum weiterentwickeln. Lehnt nach der Kommission aber auch der Rat den Rückweisungsantrag ab, wird aber leichtfertig eine städtebauliche Chance verpasst.

Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016

Medienmitteilung vom 30. Oktober 2016

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 27. November 2016 gefasst. Die glp lehnt die kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» einstimmig ab. Die Umsetzung der Kulturlandinitiative (Änderung Planungs- und Baugesetz) sowie die eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» befürworten die Grünliberalen klar.

Eckwerte zum Budget 2017 und KEF 2017-2020

Medienmitteilung vom 2. September 2016

Die Grünliberalen nehmen die ersten Eckwerte zum Budget 2017 und zum KEF 2017-2020 positiv zur Kenntnis. «Der frische Wind aus der Finanzdirektion lässt erste Lichtblicke in der Finanzplanung für den Kanton Zürich er-kennen» hält Michael Zeugin, Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission fest. Nun fordern die Grünliberalen endlich eine straffere finanzielle Führung der Direktionen bei der Umsetzung der Ziele in den einzelnen Leistungs-gruppen.

Kantonsspital Winterthur an die lange Leine!

Medienmitteilung vom 14. Juli 2016

 Bei den Grünliberalen ist es unbestritten, das erfolgreiche Kantonsspital Winterthur mit einer Umwandlung der Rechtsform in eine Aktiengesellschaft an die lange Leine zu lassen, diese Leine aber nicht ganz aus den Händen zu geben. Daher haben sich die Grünliberalen dafür eingesetzt, die Oberaufsichtsfunktion des Parlaments über die Aktiengesellschaft zu stärken – im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesvorschlag der Regierung.

Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016

Medienmitteilung vom 13. Juli 2016

 Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 25. September 2016 gefasst. Die Grünliberalen beschliessen eine Stimmfreigabe zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für Alle».
Bei den nationalen Vorlagen empfehlen die Grünliberalen Kanton Zürich ein NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG, ein JA «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) » sowie ein NEIN zu «AHVplus: Für eine starke AHV».

USTR III ja, aber bitte richtig!

Medienmitteilung vom 30. Juni 2016

Die Grünliberalen des Kantons Zürich begrüssen die heute vom Regierungsrat vorgestellte Stossrichtung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform im Kanton Zürich. „Es ist grundsätzlich sehr positiv, dass die Regierung beabsichtigt, alle verfügbaren Werkzeuge aus dem Angebot der Steuerreform im Kanton Zürich einzusetzen. Ergänzend fordern die Grünliberalen, dass der Kanton von den zusätzlichen Ausgleichszahlungen vom Bund fixe und genügend hohe Anteile an die Städte und Gemeinden weitergibt“, meint Parteipräsident Thomas Maier.

Hochschulgebiet: Ja, aber besser!

Medienmitteilung vom 24. Juni 2016

Die Grünliberalen bedauern das Nein der Kommission für Planung und Bau zur Rückweisung der Richtplanvorlage Hochschulgebiet an den Regierungsrat. Dieser ist eine Chance für eine städtebaulich wertvolle Weiterentwicklung im Hochschulgebiet. Da die neu zu erstellenden Bauten in diesem Gebiet das Stadtbild von Zürich die nächsten Jahrzehnte wesentlich prägen werden, ist der Zeitverlust durch die Rückweisung vertretbar: Besser in 3 Jahren eine gute Lösung haben als für die nächsten 100 Jahre die vorliegende, unbefriedigende Lösung realisieren.

Stadtratswahlen Wetzikon

Medienmitteilung vom 5. Juni 2016

Die GLP zieht in den Stadtrat der viertgrössten Stadt des Kantons Zürich ein

Esther Schlatter siegt im zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen Wetzikon deutlich mit 2’456 Stimmen. Die Grünliberalen ziehen damit neu in den Stadtrat ein. Die Kantonalpartei gratuliert Esther Schlatter herzlich zu ihrem engagierten sowie erfolgreichen Wahlkampf und dem sensationellen Resultat.

Elektronische Patientendossiers: Heininger umgeht demokratischen Entscheid

Medienmitteilung vom 1. Juni 2016

Mit seinem Beschluss, die Einführung der elektronischen Patientendossiers nun mit einem Staatsbeitrag in Höhe von 3,75 Millionen Franken zu finanzieren, umgeht der Regierungsrat den vom Kantonsrat gefällten demokratischen Entscheid. Die Grünliberalen kritisieren dieses, gegenüber demokratisch gefällten Entscheiden, respektlose Verhalten. Mit dem Vorgehen soll zudem verhindert werden, dass die anlässlich der Kantonsratsberatung vielseitig geäusserten Kritikpunkte öffentlich diskutiert werden.

Kanton übernimmt Verantwortung für das Projekt Rosengarten

Medienmitteilung vom 10. Mai 2016

Chance mit Risiken am Rosengarten
Die Grünliberalen stehen dem Projekt Rosengartentram und -tunnel mit gemischten Gefühlen gegenüber. Es ist eine Chance, endlich die verkehrsgeplagte Quartierbevölkerung zu entlasten, die öV-Verbindungen zwischen Zürich-Nord und Zürich-West mit tangentialen Tramlinien zu verbessern und attraktivere Fuss-und Velowege anzubieten. Nachteilig sind die hohen Kosten und das Risiko, dass durch den Rosengartentunnel vermehrt Transitverkehr durch die Stadt fliesst.

Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Medienmitteilung vom 3. Mai 2016

Der Vorstand der glp Kanton Zürich hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 5. Juni 2016 gefasst. Auf kantonaler Ebene begrüssen die Grünliberalen die Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Bei den eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei: JA zum Fortpflanzungsmedizingesetz sowie zur Änderung des Asylgesetzes und NEIN zu den drei Volksinitiativen «Pro Service Public», «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sowie «Für eine faire Verkehrsfinanzierung».

Leistungsüberprüfung – viel zu spät und ohne klare Konturen

Medienmitteilung vom 13. April 2016

Kein Gestaltungswillen, keine Durchsetzungskraft
Was gross als Leistungsüberprüfung 2016 angekündigt worden war, entpuppt sich als eine Zahlenschieberei. Statt echter Massnahmen wird einfach Luft aus den Budgets gelassen.
Die Regierung wird zwei Drittel der Massnahmen in eigener Regie umsetzen können. Den Grünliberalen ist unerklärlich, wie bürgerliche Regierungen diese Massnahmen einfach aufgeschoben haben.

Rechnung 2015 des Kantons Zürich: Erfreuliche schwarze Null und grosse Herausforderungen für die Zukunft

Nachdem die Zwischenrechnung im Herbst noch ein Defizit von knapp 100 Mio. CHF ausgewiesen hat, schliesst die Rechnung des Kantons Zürichs mit einer schwarzen Null ab. Die Grünliberalen sind erfreut über diese positive Wendung – vor allem auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses.

Grünliberale gegen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk"

Medienmitteilung vom 18. März 2016

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" auch nach den Beratungen in der Kommission klar ab. Trotz dem schönfärberischen Titel «PistenverÄNDERUNGEN vors Volk» geht es letztendlich um PistenverLÄNGERUNGEN und damit um einen Kapazitätsausbau am Flughafen Kloten zulasten der lärmgeplagten Bevölkerung.

Finanzpolitische Führungsschwäche des Zürcher Regierungsrats

Medienmitteilung vom 20. Februar 2016

Grünliberale fordern vom Regierungsrat die Umsetzung des Budgetentscheids

Der Regierungsrat hat es verpasst, bereits vor der Budgetdebatte die Weichen richtig zu stellen. Er hat ohne Notwendigkeit die Quote für ILE auf 0,6% der Lohnsumme und diejenige für Einmalzulagen auf 0,3% der Lohnsumme festgelegt, obwohl schon damals klar war, dass der Kanton eine Leistungs-überprüfung vornehmen und hunderte von Millionen einsparen muss. In Anbetracht der angekündigten Leistungsüberprüfung ist es völlig verfehlt, teure Versprechungen zu machen. Jeder Franken, der nicht bereits ausgegeben und versprochen ist, muss nicht wieder eingespart werden. Die Grünliberalen haben kein Verständnis für dieses kurzsichtige Handeln der Regierung und fordern die Umsetzung des Budgetentscheids des Kantonsrates.

Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Medienmitteilung vom 19. Januar 2016

Der kantonale Vorstand der Zürcher glp hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die Bildungs- sowie die Lohndumping-Initiative klar ab. Die Reduktion der Grundbuchgebühren und die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren befürwortet die glp. Wie bereits in der Medienmitteilung vom 12. November 2015 mitgeteilt, lehnt die glp Kanton Zürich alle vier eidgenössischen Vorlagen ab.

Kostenbewusstsein auch in der Bildung

Medienmitteilung vom 11. Januar 2016

Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter dem Bildungsstandortmit seinen guten Schulen. Die Ressourcen der Schule sollen jedoch den Kindern, Schülerinnen und Schülern zu Gute kommen und nicht der Bildungsbürokratie.

Die Grünliberalen erwarten von der Bildungsdirektorin, dass sie Strategien entwickelt, wo und wie Kosten reduziert werden können: in erster Linie bei der Administration und nicht beim Unterricht und der Bildungsqualität.

Medienmitteilungen 2015

Flughafenbericht 2014

Medienmitteilung vom 27. November 2015

Gewinnmaximierung statt Schutz der Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm
Der neuste ZFI zeigt ein ernüchterndes Bild: Mehr Menschen als je zuvor werden durch den Fluglärm massiv belastet. Aber statt alles daran zu setzen, die Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm zu schützen, erzielt der Flughafen einen Rekordgewinn.

Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Medienmitteilung vom 18. November 2015

4 Mal NEIN am 28. Februar 2016
Der kantonale Vorstand der Zürcher glp hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich folgen den Empfehlungen der nationalen Partei und lehnen alle vier Vorlagen einstimmig ab.

Grünliberale gegen die VI "Pistenveränderungen vors Volk"

Medienmitteilung vom 3. November 2015

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Pistenveränderungen vors Volk" dezidiert ab. Die glp ist gegen Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Das ist aber nur ein Grund, weshalb die Initiative klar abzulehnen ist.

2. Wahlgang Ständeratswahlen

Medienmitteilung vom 28. Oktober 2015

Die Grünliberalen Kanton Zürich können für den 2. Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen keinen der Kandidaten zur Wahl empfehlen. Keiner der noch im Rennen verbleibenden Ständeratskandidaten kommt leider in die Nähe eines für die Grünliberalen unterstützungswürdigen Profils.

Voranschlag 2016 und KEF 2016-19

Medienmitteilung vom 18. September 2015

Budget-Entwurf und Bekanntgabe eines Programms mit Sanierungsmassnahmen

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung es endlich schafft, wieder einmal ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

Der Regierungsrat verkennt allerdings den Ernst der Lage weiterhin und geht nur zögerlich auf den richtigen Weg. So ist der finanzielle Fehlbetrag seit dem vergangenen Dezember auf einen Rekordwert von rund 1.8 Mrd. CHF angewachsen. Michael Zeugin, Mitglied der Finanzkommission, sagt dazu: „Durch sein zögerliches Verhalten nimmt der Regierungsrat in Kauf, dass der Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht gerät. Er gefährdet damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.“

Die Grünliberalen werden darum auch die nächsten Jahre mit allen Mitteln dafür sorgen, dass der Regierungsrat rechtzeitig und vor allem langfristig den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringt.

Parole für die Abstimmung zur Limmattalbahn vom 22. November 2015

Medienmitteilung vom 9. September 2015

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage über den Bau der Limmattalbahn vom 22. November 2015 gefasst. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass es die Limmattalbahn braucht, denn die Stadtbahn stärkt den Lebensraum Limmattal und damit den ganzen Kanton. Ausserdem hilft sie den Verkehrskollaps in der Region zu verhindern und wertet das Limmattal nachhaltig auf.

Pressekonferenz zur Ständeratskandidatur von Martin Bäumle

Medienmitteilung vom 25. August 2015

Martin Bäumle: Ein Ständerat für Wirtschaft, Umwelt und den Standort Zürich
Anlässlich einer Pressekonferenz hat Martin Bäumle heute in Zürich seine Ständeratskandidatur präsentiert. „Ich möchte im Ständerat für einen konsequenten Schutz von Umwelt und Natur und für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintreten. Ich sehe die Aufgabe eines Ständerats aber auch darin, die Interessen des Kantons wenn nötig mal über die der eigene Partei zu stellen. Das bin ich mir als langjähriger Exekutivpolitiker gewöhnt“, so Bäumle. Neben der amtierenden Zürcher Ständeratin Verena Diener sprachen sich an der Pressekonferenz auch die Grüne Kantonsrätin Gabi Petri und Karl Kistler, Captain bei Edelweiss Air, für die Kandidatur aus.

Nationalratsliste mit Unternehmerinnen und Unternehmern

Medienmitteilung vom 5. August 2015

Nationalratsliste mit mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern
Eine Gruppe von 35 Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Kanton Zürich hat entschieden, mit einer eigenen Liste für die Nationalratswahlen zu kandidieren. Mit ihrem Engagement wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen für den Schweizer Wohlstand aufmerksam machen.

Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Zürich

Medienmitteilung vom 27. Mai 2015

Nomination von Martin Bäumle für den Ständerat und Verabschiedung der Nationalratsliste sowie des Positionspapiers Sonderpädagogik
An der gestrigen kantonalen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Zürich in Dietlikon haben die versammelten Mitglieder Martin Bäumle mit grossem Applaus als Ständeratskandidat nominiert. Die Mitglieder haben zudem die definitive Nationalratsliste der glp Kanton Zürich verabschiedet sowie Position zum Thema Sonderpädagogik bezogen.

Nominierung der Kandidaten für den National- und Ständerat 2015

Medienmitteilung vom 21. Mai 2015

Die Grünliberalen treten mit einer dynamischen Liste zu den Nationalratswahlen an
Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat zuhanden der kantonalen Mitgliederversammlung vom 26. Mai 2015 die Nomination von Martin Bäumle als Ständeratskandidat bestätigt sowie die Nationalratsliste verabschiedet. Die Grünliberalen werden im Herbst mit einer schlagkräftigen und dynamischen Liste antreten.

Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Medienmitteilung vom 8. Mai 2015

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 14. Juni 2015 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich lehnen die drei kantonalen Vorlagen, «Keine Härtefallkommission» sowie die zwei Gebührenvorlagen, ab. Bei den drei eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei. Die Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform und die Stipendieninitiative sowie die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und TV (RTVG) lehnen die Grünliberalen klar ab. Den Bundesbeschluss zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich befürwortet die glp.

Berichterstattungen Flughafen Zürich und Flugplatz Dübendorf März 15

Fraktionserklärung zur Flugplatzentwicklung vom 23. März 2015

Die Grünliberalen sind entsetzt über die öffentlichen Statements der Fliegerlobby zu den gewünschten Ausbauten und der Auslagerung der Geschäfts- und Kleinfliegerei nach Dübendorf. Die Missachtung des Rechtsstaats wie bei den Südanflügen darf sich bei den Südstarts und der Zivilfliegerei in Düben-dorf nicht wiederholen! Ohne Staatsvertrag mit Deutschland ist ein Pistenausbau absolut indiskutabel und die bereits heute halbherzige Nachtruhe geben wir nicht her. Eine noch komplexere Flugsituation nehmen wir aus Sicherheitsüberlegungen nicht in Kauf.

Podium der glp Frauen „Werden Frauen im Alter bestraft?“

Medienmitteilung vom 14. März 2015

Die grünliberalen Frauen des Kantons Zürich organisierten am 10. März 2015 ein Podium zur Frage, inwieweit Frauen im Alter bestraft werden und welche Massnahmen nötig sind, um der teilweise strukturell bedingten Diskriminierung in der Altersvorsorge zu begegnen. Rund 30 Frauen und Männer diverser Parteicouleur besuchten den Anlass in Winterthur, wodurch auch im Anschluss des Podiums für angeregte Gespräche gesorgt war.

Rechnung 2014 Kanton Zürich: Vier gewinnt stolpert zum Ende der Legislatur mit seiner Finanzpolitik über die eigenen Füsse

Medienmitteilung vom 12. März 2015

Die Rechnung des Kantons Zürichs schliesst um 180 Mio. CHF schlechter ab als budgetiert. Damit muss festgehalten werden, dass die Vier Gewinnt Regierungsratsmehrheit mit dem unkontrollierten Ausgabenwachstum den Kanton Zürich in den vergangenen vier Jahren in eine Sackgasse manövriert hat. Die Forderung der Grünliberalen, neue Ausgaben nur moderat zu bewilligen, wurde vom Regierungsrat in den vergangenen vier Jahren regelmässig in den Wind geschlagen. Nun beschliesst der Regierungsrat die Ausgaben für das Budget 2016 auf dem Stand 2015 einzufrieren. Für die Grünliberalen kommt diese Massnahme zu spät. Die Folge daraus wird sein, dass es mit dem Budget 2016 zu Härtefällen kommen wird, die eigentlich bei einer vorausschauenden Finanzpolitik hätten vermieden werden können.

Die Grünliberalen werden sich auch in der nächsten Legislatur mit allen Kräften für eine vorausschauende, ver-antwortungsvolle Finanzpolitik und damit einen langfristig gesunden Staatshaushalt einsetzen. Nur so kann der Steuerfuss im Kanton langfristig stabil gehalten werden.

Heutiger Entscheid des Bundesrates zum schweizerischen Innovationspark

Medienmitteilung vom 6. März 2015

Die Grünliberalen Kanton Zürich begrüssen den heutigen Entscheid des Bundesrates zum schweizerischen Innovationspark. Dieser ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur Realisierung des Hubstandortes Zürich im Rahmen des Innovationsparkes auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf. Als nächstes ist der Kantonsrat aufgefordert mit einem klaren Ja zum kantonalen Gestaltungsprojekt diesem wegweisenden Generationenprojekt zum definitiven Durchbruch zu verhelfen.

Limmattalbahn

Medienmitteilung vom 5. März 2015

Ein Schritt in die Zukunft für das Limmattal
Die Grünliberalen wollen dem Limmattal einen wichtigen Entwicklungsimpuls geben, der bis über die Mitte des Jahrhunderts wirkt. Sie befürworten den Bau der Limmattalbahn inklusive den flankierenden Massnahmen auf der Strasse.

Grünliberale wollen Splitting

Medienmitteilung vom 12. Februar 2015

Die Grünliberalen lancieren eine Motion zur Einführung des Steuersplittings, um die Beseitigung der Heiratsstrafe endlich voranzutreiben. Sie stützen den Entscheid der WAK, die Einführung eines Steuerabzugs für Ehegatten abzulehnen. Ein weiterer Abzug im Steuerdschungel ist nicht das rich-tige Instrument. Vielmehr streben die Grünliberalen mit ihrer Motion einen überfälligen Systemwech-sel bei der Besteuerung von Verheirateten an.

Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2015 und Regierungsratswahlen vom 12. April 2015

Medienmitteilung vom 10. Februar 2015

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 8. März 2015 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» einstimmig. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer wird der klimafreundliche Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen werden gestärkt und die Bürokratie abgebaut. Die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» lehnen die Grünliberalen klar ab. Neben den Parolenfassungen hat die glp Kanton Zürich entschieden, bei den kantonalen Regierungsratswahlen vom 12. April 2015 keine Kandidierenden von anderen Parteien zu unterstützen. Persönliche Beitritte zu Komitees von Regierungsratskandidierenden können individuell vorgenommen werden.

Grünliberale gründen die 50. Ortssektion im Kanton Zürich

Medienmitteilung vom 4. Februar 2015

Auch 10 Jahre nach der Gründung setzen die Grünliberale ihre Erfolgsgeschichte fort. Zahlreiche und schlagkräftige Ortssektionen sind das Fundament für den Erfolg der Grünliberale auf allen politischen Ebenen. Am 3. Februar konnten die Grünliberale im Kanton Zürich in Hombrechtikon die Gründung der 50. Ortspartei feiern. Die Mitglieder der neuen Ortssektion freuen sich darauf, sich gemeinsam für die Gemeinde Hombrechtikon zu engagieren und zukünftig auch in Hombrechtikon lokale, Grünliberale Akzente zu setzen.

Ständeratswahlen 2015

Medienmitteilung vom 2. Februar 2015

Verena Diener plant einen neuen beruflichen Lebensabschnitt und hat sich darum entschieden im Herbst 2015 nicht mehr für den Ständerat zu kandidieren. Verena Diener hat sich nun in ihrer 40 jährigen politischen Karriere und 8 Jahre im Ständerat mit grossem Erfolg für den Kanton Zürich und die Grünliberale Partei in Bern engagiert. Martin Bäumle ist bereit, die Nachfolge von Verena Diener im Ständerat für den Kanton Zürich zu übernehmen. Damit sind Grünliberale in der glücklichen Lage als Nachfolge für eine starke, äusserst profilierte Politikerin wiederum einen für den Kanton Zürich perfekt geeigneten Ständerat anzubieten. Die für den Kanton Zürich und die glp zentralen Themen wie Umwelt, Energiewende, starker Wirtschaftsstandort Zürich und eine offene, liberale Gesellschaft fänden so eine nahtlose, starke Vertretung in Bern. Aus diesen Gründen nominieren die Grünliberale Kanton Zürich Martin Bäumle für die Nachfolge von Verena Diener im Ständerat.

Medienmitteilungen 2014

Zürcher Fluglärm-Index erstmals gesunken

Medienmitteilung vom 28. November 2014

Gute Nachrichten für die Bevölkerung der Flughafenregion! Erstmals kann der Regierungsrat einen sinkenden Wert des ZFI (Zürcher Fluglärm-Index) bekannt geben. Dieses Ergebnis konnte trotz weiterem Bevölkerungswachstum erreicht werden. Die Abnahme der Anzahl Flugbewegungen zeigt nebenbei, dass der Flughafen Zürich auch ohne weitere Start- und Landekapazitäten (sprich Pistenausbauten) gute Resultate erzielen kann.

Parolen für die Abstimmungen vom 30. November 2014

Medienmitteilung vom 31. Oktober 2014

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 30. November 2014 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» sowie den Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West. Die kantonale «Klassengrössen-Initiative» lehnen die Grünliberalen ab. Den Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Verringerung der durchschnittlichen Klassengrössen unterstützt die glp aber. Bei den drei eidgenössischen Vorlagen folgt die glp Kanton Zürich den Empfehlungen der nationalen Partei und lehnt alle drei Volksinitiativen klar ab.

Rechnung 2014, Zwischenbericht II

Medienmitteilung vom 09. Oktober 2014

Die Grünliberalen nehmen alarmiert vom Zwischenbericht II für die Rechnung 2014 Kenntnis.

Der Regierungsrat geht mit der aktuellen Hochrechnung von tiefroten Zahlen und einem Aufwandüberschuss von 281 Mio. CHF für die Rechnung 2014 aus. Zusammen mit dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2015-18 zeigt sich auf Ende der Legislatur eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Lage für den Kanton Zürich. Schon heute ist klar: Zur Erreichung des gesetzlich verankerten Mittelfristigen Ausgleichs wird im kommenden Jahr ein umfassendes Sanierungsprogram nötig. Die Grünliberalen erwarten, dass der Regierungsrat im Rahmen des Novemberbriefs konkrete Massnahmen für das kommende Budgetjahr 2015 sowie die weitere Finanzplanung präsentiert.

Grünliberale begrüssen Entscheid der Kommission zum Immobilienmanagement

Medienmitteilung vom 02. Oktober 2014

Die Grünliberale Partei ist zufrieden mit dem Entscheid des Kommission für Planung und Bau zum kantonalen Immobilienmanagement. Mit der Ablehnung des untauglichen Mischmodells des Regierungsrates und der Schaffung einer zentralen Verwaltungsstelle werden endlich die Grundlagen für ein zukunftsgerichtetes Immobilienmanagement gelegt.

GLP fordert Velo-Offensive: Gegen Veloweg-Zwang, für legales Rechtsabbiegen, für flächendeckende Velo-Schnellstrassen

Medienmitteilung vom 01. Oktober 2014

Sowohl auf kantonaler als auch auf eidgenössischer Ebene fordert die glp mit einer Velo Offensive verschiedene Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs. Damit soll die Attraktivität für Verkehrsteilnehmer aufs Velo umzusteigen deutlich erhöht werden. Mit diesen Massnahmen gewinnen alle Verkehrsteilnehmenden: Dank schlau gebauten Velowegen und effizienterem Vorwärtskommen halten sich Velofahrende an die geltenden Verkehrsregeln, was sowohl Fussgängern wie Autofahren nützt. Zudem erübrigen sich Forderungen wie eine administrativ unsinnige Wiedereinführung von Velonummern oder eine Tachopflicht.

Budget Entwurf 2015 und Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2015-2018

Medienmitteilung vom 25. September 2014

Trendwende immer noch nicht geschafft

Die Grünliberalen sind nicht begeistert über den Budgetentwurf für das Jahr 2015 sowie den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan des Regierungsrats. Sie bedauern, dass die Regierung die Trendwende immer noch nicht schafft, haben aber aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre auch nichts anderes erwartet. Der bürgerliche Regierungsrat plant schon wieder mit einem Aufwandüberschuss von knapp 200 Mio. Franken. Und in den kommenden drei Jahren plant der Regierungsrat weitere Verluste. Grund für diese Verluste ist ein ungebremstes Wachstum der Ausgaben.

Michael Zeugin Kantonsrat und glp Vertreter in der Finanzkommission meint dazu: „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso es der Regierungsrat in den aktuell fetten Jahren nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.“

Die Grünliberalen fordern vom Regierungsrat deshalb trotz Wahljahr weitere Massnahmen, damit mit dem Novemberbrief ein ausgeglichener Haushalt für die kommenden Jahre präsentiert werden kann. Ansonsten werden die Grünliberalen wie in den Vorjahren gezwungen sein, entsprechende Korrekturen im Kantonsrat vorzunehmen.

Vernehmlassung zum Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG

Medienmitteilung vom 5. September 2014

Grünliberale für eine Kantonsspital Winterthur AG (KSW AG)

Die Grünliberalen des Kantons Zürich begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Umwandlung des Kantonsspitals in eine Aktiengesellschaft, dass mehr Handlungsspielraum für das KSW geschaffen wird. Dies ist Voraussetzung, damit die medizinische Grundversorgung von Winterthur und Region auch künftig auf hohem Niveau gewährleistet bleibt. Gleichzeitig sind die Grünliberalen aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht damit einverstanden, dass der Kanton die Aktienmehrheit ohne Mitsprachemöglichkeit des Kantonsrats und der Bevölkerung verkaufen darf und die Einflussmöglichkeiten auf die Weiterentwicklung des Kantonsspitals Winterthur vergibt.

Entscheid des Bundesrates zur Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf

Medienmitteilung vom 3. September 2014

Grünliberale entsetzt über rückwärts gewandten Bundesratsentscheid zur Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf

Mit Entsetzen nehmen die Grünliberalen vom heutigen Entscheid des Bundesrates zur Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf Kenntnis. Die Grünliberalen, die als Erste schon vor Jahrzehnten einen Innovationspark auf einem Drittel des Geländes und die Freihaltung der übrigen zwei Drittel vorschlugen, freuten sich vor Jahresfrist, dass diese Ziele von fast allen Parteien, den Standortgemeinden und schliesslich auch der Regierung im Kanton Zürich getragen und die entsprechenden Weichen richtig vorbereitet wurden.
Mit dem heutigen Entscheid torpediert der Bundesrat all diese Bemühungen und erstickt die Hoffnung auf eine prosperierende, gesunde Zukunft im Glattal im Keim. Zwar wird ein Innovationspark möglich, was die grünliberalen ausdrücklich begrüssen und vor Wochenfrist auch positiv gewürdigt haben. Auch mit einem Heliport können die Grünliberalen langfristig leben. Eine zivil-aviatische Nutzung ist damit aber absolut unverträglich und lehnen die Grünliberalen in aller Schärfe ab. Mit Businessjets und vor allem der Sportfliegerei würde die Situation für die Bevölkerung unerträglich. Die Grünliberalen werden zivile Fliegerei mit allen möglichen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Der Bundesrat ignoriert die klare Ablehnung der zivilen Fliegerei durch Gemeinden und Kanton und gefährdet mit seinem unverantwortlichen Entscheid die volkswirtschaftliche Chance für einen Innovationspark.

Parolen für die Abstimmungen vom 28. September 2014

Medienmitteilung vom 3. September 2014

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 28. September 2014 gefasst. Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Änderung des Planungs- und Baugesetzes und somit die Möglichkeit für die Gemeinden zur Förderung des preisgünstigen Wohnbaus. Die beiden nationalen Volksinitiativen «Für eine öffentliche Krankenkasse» und «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» lehnt die glp klar ab.

Grünliberale erfreut über die Fortschritte beim Innovationspark und der Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf

Medienmitteilung vom 27. August 2014

Mit Freude nehmen die Grünliberalen von den heute vom Kanton und der Stadt Dübendorf publizierten Resultaten der Testplanung und städtebaulichen Studie zum Innovationspark auf dem Areal des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf Kenntnis. Die Grünliberalen, die als Erste schon vor Jahrzehnten einen Innovationspark auf einem Drittel des Geländes und die Freihaltung der übrigen zwei Drittel vorschlugen, freuen sich, dass diese Ziele von fast allen Parteien, den Standortgemeinden und schliesslich auch der Regierung im Kanton Zürich getragen und die entsprechenden Weichen richtig vorbereitet werden. Die Grünliberalen stehen weiterhin zum Generationenprojekt Innovationspark und den damit verbundenen riesigen volkswirtschaftlichen Chancen für die Schweiz, den Kanton Zürich und auch die Standortgemeinden.
Im Weiteren können die Grünliberalen auch mit einem Heliport für die militärischen Bedürfnisse wie auch für die REGA langfristig leben. Solange die Ju Air noch fliegen kann, ist auch diese Nutzung akzeptabel. Eine zivil-aviatische Nutzung lehnen die Grünliberalen allerdings weiter ab und würden eine solche mit allen möglichen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Ja zur Limmattalbahn trotz fehlender Planung von Velostrassen

Medienmitteilung vom 19. August 2014

Die Grünliberalen unterstützen den Antrag des Regierungsrates über die Staatsbeiträge für den Bau der Limmattalbahn. Mit der Limmattalbahn erhält die Agglomeration ein leistungsfähiges und sicheres Verkehrsmittel. Wir begrüssen die klare Vorgabe der Linienführung der Limmattalahn und die Verkehrsentlastung der Zentren von Dietikon und Schlieren, durch Konzentration des Individualverkehrs auf der Achse Bern- und Überlandstrasse. Ebenfalls unterstützen wir, wie der Regierungsrat, weiterhin die neue Linienführung der Tramlinie 2 via Bahnhof Altstetten.

Energieplanungsbericht 2013 – Rückweisung der glp

Medienmitteilung vom 15. Mai 2014

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Energieplanungsbericht 2013. Unsere Energieversorgung muss endlich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

Wir stimmen mit dem Regierungsrat überein, dass die Herausforderungen im Energiesektor gross sind. Der Umbau unserer Energieversorgung auf eine nachhaltige Basis unabhängig von fossilen und atomaren Energiequellen ist eine grosse Herausforderung unserer Zeit. Wir sind insbesondere enttäuscht, dass der Regierungsrat auf seiner weiter-wie-bisher-Position stehen bleibt. Mit einer solchen Nicht-Strategie ist es nicht möglich diese enormen Herausforderungen erfolgreich meistern zu können. Für die Grünliberalen ist der der Energieplanungsbericht nur ein Bericht und keine Planung. Wir werden ihn deshalb zurückweisen.

Kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»

Medienmitteilung vom 8. Mai 2014

Die Grünliberalen möchten das Nadelöhr Bahnhof Stadelhofen so rasch als möglich beheben. Sie haben deshalb einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative lanciert, der den Regierungsrat beauftragt, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, die zur raschen Realisierung des Ausbaus des Bahnhofs Stadelhofen führen.
Sollte der sinnvolle Gegenvorschlag im Kantonsrat keine Mehrheit finden, stimmen die Grünliberalen der Volksinitiative zu.

Grünliberale stimmen der Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative zu

Medienmitteilung vom 3. April 2014

Nachdem es der Kantonsrat versäumt hat, einen griffigen Richtplan zu verabschieden, stimmen die Grünliberalen der Kulturlandinitiative zu. Sie entspricht einem gangbaren Weg zur Umsetzung des Volkswillens.

Parolen für die Abstimmungen vom 18. Mai

Medienmitteilung vom 28. März 2014

Eidgenössische Vorlagen
  • JA zum Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
  • NEIN zur Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
  • NEIN zur Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
  • NEIN zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Kantonale Vorlagen
  • STIMMFREIGABE für die kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»
  • NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»

Rechnung 2013 des Kantons Zürich: Finanzlage kann nicht schöngeredet werden

Medienmitteilung vom 13. März 2014

Die angespannte Finanzlage des Kantons Zürich kann vom Regierungsrat nicht schöngeredet werden: Die Rech-nung des Kantons Zürich schliesst mit einem Verlust von 38 Mio. CHF ab und liegt damit deutlich unter dem bud-getierten Ertragsüberschuss von 104 Mio. CHF. Die Grünliberalen verurteilen diese Art des Haushaltens seit Jah-ren. Das massive Aufwandwachstum des vergangenen Jahrzehnts ist wesentlich dafür verantwortlich, dass mit der Rechnung 2013 „die lange Periode positiver Rechnungsabschlüsse“ zu Ende geht. Dies zeigt sich bei der ge-naueren Betrachtung des Mittelfristigen Ausgleichs ganz deutlich. Die Grünliberalen verlangen darum seit Jahren von der Regierung eine Reduktion des Ausgabenwachstums und werden dies auch weiter konsequent einfordern. Nur so kann längerfristig ein gesunder Staatshaushalt sichergestellt werden.

Innovationspark Zürich

Medienmitteilung vom 11. März 2014

Die Grünliberalen unterstützen die Vorbereitungen des Regierungsrates für den Innovationspark Zürich. Die Grün-liberalen danken dem Regierungsrat für das schnelle Aufgleisen der raumplanerischen Schritte. Gleichzeitig müssen jetzt Mehrheiten für eine zukunftsgerichtete und konsequente Umnutzung des Geländes des ehemaligen Militärflugplatzes erhalten und gesucht werden. Die Grünliberalen vermissen vom Regierungsrat allerdings eine klare gleichzeitige Stellungnahme gegen jede weitere zivil aviatische Nutzung. Die Grünliberalen fordern seit Jah-ren, dass eine Umnutzung vom Rand her erfolgen muss. Dort findet ein Innovationspark und inklusive angrenzen-der Quartiere modernes Wohnen gemäss neuesten ökologischen Standards Platz. Mindestens zwei Drittel des Geländes sollen unüberbaut bleiben und damit der Natur und Erholung zur Verfügung stehen. Die Rega und ein moderater Helikopterbetrieb ist damit vereinbar, eine weitere zivial-aviatische Nutzung wohl kaum.

Änderung des ZKB Gesetzes – Chance verpasst

Medienmitteilung vom 7. März 2014

Chance verpasst – Grünliberale Kernpunkte nicht erfüllt

Der ZKB hätte nach Ansicht der Grünliberalen die Option auf Aufnahme von Partizipationskapital gegeben werden müssen, damit die Kantonalbank selber notwendiges Kapital hätte aufnehmen können.

Die Grünliberalen bedauern es, dass es Spezialkommission es versäumt hat, die ZKB zukunftsgerichtet aufzustellen und ihr selber die Möglichkeit zu geben, die vorgegebenen Gelder und so den notwendigen Handlungsspielraum zu beschaffen. Dazu hätte auch eine Thesaurierung gehört – auch diese wurde von der Kommission verwehrt.

Fluglärmentwicklungen Dübendorf

Medienmitteilung vom 20. Januar 2014

Die Lärmbelastung der Dübendorferinnen und Dübendorf droht stark verschlimmert zu werden – Schuld daran sind Verlautbarungen des BAZL zur Verschreibung von Südstarts und Aktivitäten von Aerosuisse, den Militärflugplatz der Privatfliegerei einzuverleiben. Es ist dringend nötig, dass wir uns bereits jetzt aktiv gegen diese Entwicklungen aussprechen!

Energieplanungsbericht 2013 - grosse Herausforderungen aber weiter wie bisher

Medienmitteilung vom 14. Januar 2014

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Energieplanungsbericht 2013. Unsere Energieversorgung muss endlich auf eine nachhaltige Basis gestellt werden.

Wir stimmen mit dem Regierungsrat überein, dass die Herausforderungen im Energiesektor gross sind. Der Umbau unserer Energieversorgung auf eine nachhaltige Basis unabhängig von fossilen und atomaren Energiequellen ist eine grosse Herausforderung unserer Zeit. Umso enttäuschender ist es, dass der Regierungsrat sich mehrheitlich mit der Fortsetzung der bisherigen Massnahmen begnügt und hofft, damit die energiepolitischen Verbesserungen der letzten Jahre weiterführen zu können. Besonders vermissen die Grünliberalen ein klares Bekenntnis zur Energiestrategie des Bundes und Taten des Regierungsrates, bei seinen eigenen Bauten und seinen anderen Energiebedürfnissen auf die Vorbildwirkung des Kantons zu setzen.

Weiter fehlt den Grünliberalen ein klares Bekenntnis zu finanziell lenkenden Anreizsystemen. Dazu braucht es dringend und rasch ökologische Anreize in unserem Steuersystem, wie es die grünliberalen zum Beispiel mit der VI «Energie- statt Mehrwertsteuer» fordern.

Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar

Medienmitteilung vom 10. Januar 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Ausserdem empfiehlt die glp ein JA zur Vorlage über die Finanzierung und den Aus-bau der Bahninfrastruktur (FABI). Die beiden Volksinitiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» lehnen die Grünliberalen klar ab.

Medienmitteilungen 2013

Nein zur gescheiterten Richtplan Revision zum Flughafen Zürich

Medienmitteilung vom 16. Dezember 2013

Die Grünliberalen lehnen die von der Kommission veränderte Revision des Richtplans zum Flughafen Zürich ab, weil das Kernelement der Vorlage, die Abgrenzungslinie ad absurdum geführt wurde. Zusätzlich findet auch noch eine problematische Verknüpfung mit der Pistenverlängerung statt, weshalb die Grünliberalen die gescheiterte Revision ablehnen. Mit der Richtplanrevision verfolgte der Kanton Zürich eine eigentlich sinnvolle Idee: Mit der Einführung einer Abgrenzungslinie sollte Rechtssicherheit im Baubereich für die Gemeinden geschaffen und die Bevölkerung vor übermässigem Fluglärm geschützt werden. Die Mehrheitsanträge der Kommission lassen es aber zu, dass die Abgrenzungslinie mit der Entwicklung des Flughafen Zürichs atmen kann. Damit wird das Ziel klar verfehlt und das neue Instrument der Abgrenzungslinie ad absurdum geführt.

Hubstandort Innovationspark in Dübendorf

Medienmitteilung vom 13. Dezember 2013

Die Grünliberalen begrüssen die Schaffung von Grundlagen für einen Hubstandort des nationalen Innovationsparkes auf dem ehemaligen Flugplatzareal Dübendorf. Entsprechend positiv nehmen die Grünliberalen in der Vernehmlassung zu den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Richtplan Stellung.

Vor allem begrüsst die glp, dass sich der Regierungsrat seit Jahren bei jeder Gelegenheit positiv zu einem Innovationspark auf dem heutigen Flugplatzareal äussert und nun möglichst rasch seinen Teil zum Gelingen des Projektes beitragen will.
Fakt ist aber auch, dass andere Kantone mit ihren Konzepten und Anträgen bereits sehr viel weiter sind als der Kanton Zürich. Die glp bittet die Regierung deshalb, in der Positionierung des Kantons Zürich Vollgas zu geben und sicherzustellen, dass der Kanton bis Mitte 2014 ein möglichst detailliertes und erfolgsversprechendes Konzept vorlegen kann. Basis dafür ist die jetzt vorgeschlagene Änderung des Richtplanes.

Kantonaler Richtplan

Medienmitteilung vom 4. Dezember 2013

Die Grünliberalen fordern, dass der Richtplan stärker auf die selbstgesetzten Ziele im ROK ausgerichtet wird. Deswegen haben sie Anträge eingereicht, damit der Richtplan nicht nur zukunftsfähig sein will, sondern es auch ist: Mit einer zentrumsnahen Siedlungsentwicklung, mit einer verstärkten Ausrichtung auf den öffentlichen Verkehr und mehr Raum für unsere Pflanzen und Tiere.

Zürcher Fluglärm-Index

Medienmitteilung vom 28. November 2013

Alljährlich gibt der Regierungsrat einen steigenden Wert der ZFI (Zürcher Fluglärm-Index) bekannt. Immer noch warten die Grünliberalen vergeblich auf ein griffiges, rasch umsetzbares Massnahmenpaket. Dieses Jahr sei der Anstieg der Zahl der vom Lärm geplagten Anwohner auf Änderungen im Betrieb des Flughafens zurückzuführen. Die Grünliberalen fordern, dass keine Betriebsänderungen zulasten der lärmgeplagten Bevölkerung mehr bewilligt werden.

Beschluss der KEVU zur VI «Strom für morn»

Medienmitteilung vom 7. November 2013

Die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) hat ihrem Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Strom für morn“ deutlich zugestimmt. Die Grünliberalen sind erfreut über diesen Entscheid und sind zuversichtlich, dass dieser auch im Kantonsrat bestehen wird.

Parolen für die Abstimmung vom 24. November

Medienmitteilung vom 4. November 2013

Die Grünliberalen Kanton Zürich folgen bei den eidgenössischen Vorlagen den Empfehlungen der nationalen Partei: 3 Mal NEIN am 24. November 2013.

Vernehmlassungs-Gegenvorschlag «Strom für morn»

Medienmitteilung vom 12. September 2013

Die Grünliberalen begrüssen den Gegenvorschlag, den die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zur kantonalen Volksinitiative «Strom für morn» ausgearbeitet hat. Entgegen den Forderungen der Volksinitiative zielt der Gegenvorschlag nicht darauf ab, den Elektrizitätswerken die finanzielle Beteiligung an nuklearen und fossilen Grosskraftwerken grundsätzlich zu verbieten. Dagegen setzt die KEVU mit der Forderung nach einer Grundversorgung aus Naturstrom auf ein Modell, das viele Gemeindewerke schon mit grossem Erfolg aus eigenem Antrieb eingeführt haben.

Parolen für die Abstimmung vom 22. September 2013

Medienmitteilung vom 6. August 2013

Der kantonale Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 22. Sep-tember 2013 gefasst. Die Grünliberalen empfehlen ein JA zur kantonalen Volksinitiative «für mehr Demokratie». Ausserdem spricht sich die glp gegen die nationale Aufhebung der Wehr-pflicht aus. Die glp befürwortet die Anpassung des Epidemiengesetzes und spricht sich für die Revision des Arbeitsgesetzes aus.

National
  • NEIN zur Aufhebung der Wehrpflicht
  • Ja zur Revision des Epidemiengesetz
  • Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes
Kantonal
  • Ja zur Volksinitiative << Für mehr Demokratie>>

Umsetzungsvorlage zur VI «Zürisee für alli»

Medienmitteilung vom 5. Juli 2013

Zu Recht geniesst die Eigentumsgarantie in der Schweiz einen hohen Rechtsschutz. Die Hürden für Enteignungen sind hoch und dürfen nach Ansicht der Grünliberalen auch nicht angetastet werden. Mit der von der Kommissionsmehrheit veränderten Umsetzungsvorlage zur VI «Zürisee für alli» droht der Kantonsrat aber nicht nur einen attraktiven Züriseeweg zu vereiteln, sondern auch ein problematisches Präjudiz zur Benachteiligung des Langsamverkehrs zu schaffen. Im Gegensatz zu den rechtlich eigentlich gleichgestellten Staatsstrassen sollen sich die Gemeinden beim Seeuferweg übermässig stark an den Kosten beteiligen müssen und Enteignungen weitgehend verunmöglicht werden.

VDK sieht in Dübendorf einen Hub des nationalen Innovationsparkes

Medienmitteilung vom 20. Juni 2013

Die Grünliberalen nehmen mit grosser Freude zur Kenntnis, dass sich die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) da-für entschieden hat, in Zürich und Lausanne zukünftig zentrale Standorte für einen nationalen Innovationspark zu bilden. Die Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Dübendorf gehört zu den Kernanliegen der glp. Das Gelände in Düben-dorf eignet sich in idealer Weise, da es verkehrstechnisch mit dem öffentlichen Verkehr ideal erschlossen und erschliess-bar ist und optimal angebunden ist an die wichtigsten eidgenössischen Wissenschaftsinstitutionen wie ETH, EMPA oder EAWAG. Der heutige Entscheid ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines Innovationsparkes in Dübendorf und einer Umnutzung des ehemaligen Militärflugplatzes.

Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum»

Medienmittelung vom 7. Juni 2013

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum», welcher von der Kommis-sion für Planung und Bau ausgearbeitet wurde, nimmt die zentralen Anliegen der glp auf. Der vorliegende Gegenvorschlag entspricht inhaltlich dem Gegenvorschlag, welcher die Grünliberalen zur ähnlich lautenden PI Kutter eingebracht haben. Damit erhalten die Gemeinden ein nützliches Instrument zur Förderung des preisgünstigen Wohnraums, welches die Eigentumsgarantie gewährt und sicherstellt, dass die geförderten Wohnungen auch dauerhaft von den Personenkreisen bewohnt werden, die davon profitieren sollen.

Legislaturhalbzeitbilanz der Grünliberalen Kantonsratsfraktion

Medienmitteilung vom 13. Mai 2013

Die Grünliberale Kantonsratsfraktion ist seit Legislaturbeginn 2011 mit 19 Kantonsrätinnen und Kantonsräten (6 Frauen, 13 Männer) im Zürcher Rathaus vertreten und politisiert als gut funktionierendes Team konstruktiv, lösungsorientiert und sachbezogen. An der heutigen Medienkonferenz hat eine Delegation von sechs Kantonsrätinnen und Kantonsräten aufgezeigt, wie sie mit ihrem grünen und liberalen Kompass die Zürcher Politik (mit-)gestalten.
Klarer politischer Schwerpunkt ist und bleibt für die Grünliberalen eine glaubwürdige grüne Politik – die fordert, aber sich dennoch am Machbaren und wirtschaftlich Vertretbaren orientiert. Als liberale Partei sind den Grünliberalen Wirtschafts-, Steuer- und Finanzfragen wichtig, die sie mit viel Engagement vertreten, und sie haben sich vor allem in der Budgetdebatte mit vielen Anträgen zur Eindämmung der Aufwandsteigerung eingebracht.

«Uster West»

Medienmitteilung vom 3. Mai 2013

Die neu präsentierte Linienführung der Strasse Uster West im Norden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass national bedeutende Moore dauerhaft beeinträchtigt werden, und dass sich der Verkehr am Südende der Strasse konzeptlos in die Stadt Uster ergiesst. Mit der Kulturlandinitiative hat die Projektänderung nicht viel zu tun. Die Grünliberalen erachten das Projekt Uster West weiterhin als untauglich.

Parolen für die Abstimmung vom 9. Juni

Medienmitteilung vom 4. April 2013

Der Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den zwei kantonalen Vorlagen vom 9. Juni 2013 gefasst. Die Grünliberalen befürworten den Beitritt zum Hooligan-Konkordat, die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche (Bonzensteuer)» lehnen die Grünliberalen klar ab.
  • JA zum Hooligan-Konkordat
  • Nein zur <<Bonzensteuer>>

Rechnung 2012

Medienmitteilung vom 08. März 2013

Die Rechnung des Kantons Zürich profitiert auch 2012 vom erneut starken Wirtschafts-Löwen Zürich. Die Steuererträge steigen erneut unerwartet stark an – auch ohne die vom Regierungsrat 2011 beantragte Steuererhöhung um 7%. Auf der Aufwandseite steigen die Ausgaben erneut massiv stärker als budgetiert. Die Ausgaben nehmen insgesamt um rekordhohe 1.19 Mrd. CHF zu und befinden sich auf dem historischen Höchststand von 14.263 Mrd. CHF. Dies entspricht einer Zunahme des Aufwandes von über 9%. Der amtierende Regierungsrat des Kantons Zürich weitet damit den Staatshaushalt stärker aus als jede Regierung vor ihr. Von einer bürgerlichen Regierung erwarten die Grünliberalen eine Stabilisierung des Aufwandes. Es darf nicht sein, dass die Wachstumsrate des Staatshaushaltes um ein Vielfaches höher ist als das reale Wachstum der Wirtschaft.

Zukunft Flugplatz Dübendorf

Medienmitteilung vom 28. Februar 2013

Die Grünliberalen sind empört über den Bundesratsentscheid, an der fliegerischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf festzuhalten

Die Grünliberalen nehmen mit Empörung zu Kenntnis, dass der Bundesrat an einer fliegerischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf festhalten will. Einerseits ist es inakzeptabel, dass der Standortkanton Zürich und die Standortgemeinden schlichtweg übergangen werden. Andererseits sendet der Bundesrat mit diesem Entscheid ein völlig falsches Signal aus. Statt mit einem Innovationspark sowie Wohn- und Grünraum auf Forschung, Innovation und Lebensqualität zu setzen und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig zu stärken, soll an einem Flugplatz ohne irgendeine Zukunftsperspektive festgehalten werden. Der Bundesrat setzt sich über diverse Studien, die gegen eine weitere fliegerische Nutzung auch aus ökonomischen Gründen sprechen, hinweg. Der Entscheid wird ad absurdum geführt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl der Kanton Zürich wie auch der Flughafen Kloten und das Militär eine wirtschaftliche Betreibbarkeit klar verneinen.
Den Grünliberalen ist es ein Rätsel, wie es im Bundesrat zu einem solch absurden Entscheid in Ignorierung aller Tatsachen kommen konnte.

Parolen für die Abstimmung vom 3. März

Medienmitteilung vom 06. Februar 2013

Der kantonale Vorstand hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zu den Vorlagen vom 3. März 2013 gefasst. Die Grünliberalen befürworten die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen und den Gegenvorschlag, welchem in der Stichfrage auch der Vorzug gegeben wird. Die glp spricht sich gegen die Änderung der Grundstückgewinnsteuer aus. Ebenfalls lehnt die glp die Nicht-Einrechnung der BVK-Einmaleinlage in den mittelfristigen Ausgleich ab. Zur Änderung des Mittelschulgesetzes (Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen) beschloss die glp eine Stimmfreigabe.
Ausserdem beschloss die glp die JA-Parole zum Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel; die Abzocker-Initiative lehnen die Grünliberalen ab.

Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative: Es fehlt ein zusätzlicher Anreiz für eine zentrumsnahe Siedlungsentwicklung

Medienmitteilung vom 25. Januar 2013

Heute hat die Regierung präsentiert, wie sie die Landschaftsinitiative umsetzen will. Grundsätzlich sind die Grünliberalen mit der gewählten Stossrichtung einverstanden. Die glp wird sich im Rahmen der Vernehmlassung eingehend mit den vorgeschlagenen Massnahmen auseinander setzen. Für die glp ist wichtig, dass innovative Entwicklungen, wie beispielsweise die Realisierung eines Innovationsparkes auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes, möglich bleiben.

Grünliberale warnen vor einem zweiten BVK Fall

Medienmitteilung vom 24. Januar 2013

Die Grünliberalen verlangen eine Sonderprüfung der AXPO im Zusammenhang mit den nicht genügend vorhande-nen Stilllegungsreserven für Atomkraftwerke. Die ablehnende Haltung des Regierungsrates im Zusammenhang mit dieser Sonderprüfung ist kurzsichtig und droht zu einem Eigengoal für den Kanton Zürich zu werden. Ein Ri-siko dieser Tragweite muss frühzeitig und aktiv angepackt werden. Die passive und formalistische Haltung des Regierungsrates erinnert an den BVK Sanierungsfall.

Medienmitteilungen 2012

Staatsvertrag - alles andere als ideal

Medienmitteilung vom 30. Oktober 2012

Die Grünliberalen erachten den ausgehandelten Staatsvertrag «als alles andere als ideal – aber alles andere als auch nicht ideal». Der Staatsvertrag ist ein schlechter Kompromiss. Eine Ablehnung würde allerdings zu noch viel schlechteren Lösungen führen. Der Staatsvertrag setzt dem Flughafen auch Grenzen. Diese Grenzen sind für den Flughafen sinnvoll. Wachstumsgrenzen statt grenzenloses Wachstum ist wirtschaftlich und ökologisch. Bei einer Ablehnung dieses Vertrages laufen wir zudem Gefahr, dass Deutschland über einseitige Verordnun-gen weitere Einschränkungen verfügt, welche sich wiederum massiv negativ auf die Zürcher Bevölkerung aus-wirken würden.

Die Grünliberalen beharren auf einer Umsetzung des Staatsvertrages ohne Pistenveränderungen. Pistenverän-derungen dienen in jedem Fall primär einem Kapazitätsausbau, belasten die Zürcher Bevölkerung mit massiv mehr Fluglärm und gefährden die Lebensqualität in unserem Kanton ohne irgendeinen echten wirtschaftlichen Nutzen. Die Grünliberalen werden einem Pistenausbau unter keinem Titel und unter keiner Begründung zu-stimmen. Das bestehende Pistensystem genügt und der Flugbetrieb muss sich an diesen Rahmenbedingungen ausrichten: kein Pistenausbau, sowie Schutz der Bevölkerung vor Lärm (einhalten des ZFI und v.a. der Nacht-flugsperre). Auch die Argumente bezüglich Sicherheit beurteilen die Grünliberalen als vorgeschoben, um Kapa-zitäten zu steigern. Der Staatsvertrag ist auch mit dem bestehenden Pistensystem absolut sicherheitskonform umzusetzen.

Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2012

Medienmitteilung vom 26. Oktober 2012

Der kantonale Vorstand der Grünliberalen hat an seiner letzten Sitzung die Parolen für die vier kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. November gefasst. Die Grünliberalen lehnen alle vier Vorlagen ab: Die «Prima-Initiative» verursacht hohe Kosten ohne einen klar ausgewiesenen Nutzen. Den Gegenvorschlag lehnen die Grünliberalen einstimmig ab, da er sämtlichen Harmonisierungsanstrengungen entgegen läuft. Auch die beiden Initiativen des Mieterverbandes empfiehlt die glp zur Ablehnung.
  • Nein zur «Prima-Initiative» und dem Gegenvorschlag des Kantonsrates
  • Nein zu den zwei kantonalen Volksinitiativen des Mieterverbandes

PUK-Bericht zur BVK: Überprüfung der Führung in der kantonalen Verwaltung

Medienmitteilung vom 1. Oktober 2012

Die Grünliberalen fordern auf Grund des Berichts der PUK BVK neue Ansätze in der Führung der kantonalen Verwaltung. Der Bericht der PUK BVK zeigt das Versagen eines ganzen Räderwerks, das für die Führung und Kontrolle der BVK zuständig gewesen wäre. Die Hauptverantwortung trägt als oberstes Organ der BVK der Regierungsrat. Der Bericht der PUK BVK zeigt, dass der Regierungsrat mit seiner Vielzahl an Aufgaben überfordert ist. Der Regierungsrat ist auch den zunehmenden Pflichten nicht gewachsen, die er mit seinem Einsitz in obersten Organen wahrnehmen müsste.
Die Grünliberalen fordern deshalb, Verwaltungsratsmandate und andere Führungspositionen ausserhalb der Verwaltung konsequent auf den tatsächlichen Nutzen für den Kanton zu überprüfen und die Einsitznahme von Regierungsräten in weiteren Führungsgremien und Verwaltungsräten auf das absolute Minimum zu reduzieren. Gremien, in denen der Kanton gleichwohl vertreten sein sollte, könnten künftig auch von Fachpersonen besetzt werden, so dass sich die Regierung primär auf die politische Steuerung konzentrieren kann. Die Grünliberalen erwarten, dass die Regierung so auch ihre primäre Aufgabe, die Verwaltung zu führen und nicht nur zu verwalten, wieder kompetent und mit vollen Kräften wahrnehmen kann.
Zudem zeigt der PUK Bericht einmal mehr auf, dass die Politik im Allgemeinen eine bessere Fehlerkultur braucht. Es ist eine Tatsache, dass auch Führungspersonen Fehler im täglichen Business begehen. Sie sollen gegenüber zuständiger Aufsichtsgremien zu diesen stehen können.

KEF und Voranschlag 2013 Kanton Zürich – Weiterhin verantwortungslose Finanzpolitik der «Vier Gewinnt» Mehrheit im Regierungsrat

Medienmitteilung vom 25. September 2012

Die Grünliberalen stellen fest, dass der Regierungsrat einen Voranschlag und einen Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2013-2016 präsentiert, bei dem alle strategischen Eckwerte eine negative Entwicklung proji-zieren. Die „Vier-Gewinnt“-Mehrheit im Regierungsrat gefährdet damit seit Jahren mit ihrer widersprüchlichen Finanzpolitik die Standortqualität des Kantons Zürich. Diese Mehrheit im Regierungsrat lässt mit ihrer Finanzpoli-tik weiterhin ein praktisch ungebremstes Ausgabenwachstum von 5.8% zu und beantragt mit dem Voranschlag einen Verlust von CHF 150 Mio. für den Kanton Zürich. Damit setzt der Regierungsrat genau das Gegenteil von „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ um. Die Regierung agiert in Finanzfragen zunehmend hilflos und ver-sucht mit verschiedenen Buchhaltungstricks zu kaschieren, dass sie das Ausgabenwachstum nicht im Griff hat.

Die Grünliberalen warnen darum auch vor der Verletzung finanzrechtlicher Grundsätze, indem der Regierungsrat die BVK-Sanierung beim mittelfristigen Ausgleich einfach mit buchhalterischen Tricks ausklammert. Damit wer-den die Bücher künstlich geschönt, was klar zu verurteilen ist. Die Grünliberalen fordern die „Vier-Gewinnt“-Mehrheit im Regierungsrat auf, mit dem Novemberbrief die nötigen Korrekturen vorzunehmen und künftig eine Finanzpolitik zu verfolgen, die den Mittelstand stärkt und den Kanton auch für zukünftige Herausforderungen in einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld fit hält.

Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen am 23. September 2012

Medienmitteilung vom 15. August 2012

 Der kantonale Vorstand der Grünliberalen hat an seiner letzten Sitzung die Parolen für die zwei kantona-len Abstimmungsvorlagen vom 23. September gefasst. Der Vorstand spricht sich klar gegen die Ab-schaffung des konstruktiven Referendums aus und empfiehlt auch die Bewilligung des Objektkredits für den Autobahnzubringer A4 in Obfelden/Ottenbach klar zur Ablehnung.
  • Nein zur Abschaffung des konstruktiven Referendums
  • Nein zum Objektkredit für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

Parolen für die Abstimmung vom 17. Juni

Medienmitteiulung vom 22. Mai 2012

 Der kantonale Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat in seiner letzten Sitzung die noch offenen Parolen zu den kantonalen Abstimmungen zum Verkehrsabgabegesetz, zum Steuergesetz (Nachvollzug der Unterneh-menssteuerreform II) und zur kantonalen Volksinitiative „Der Kunde ist König!“ sowie den drei nationalen Vor-lagen gefasst.
  • JA zur Hauptvorlage A des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG), NEIN zur Variante B (Variante mit Zu-kunfts- und Stützungsfonds) und NEIN zur Variante C («Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitsperso-nals»), Stichfrage: 2x Hauptvorlage A
  • NEIN zur Volksinitiative „JA! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse“
  • NEIN zur Kulturlandinitiative
  • JA zur Anpassung im Steuergesetz
  • NEIN zur Volksinitiative „Der Kunde ist König“
  • JA zum neuen Verkehrsabgabengesetz

Kulturlandinitiativ

Medienmitteiulung vom 22. Mai. 2012

Die Kulturlandinitiative dämmt den Bodenverbrauch nicht ein, sondern fördert die Zersiedelung des Kantons Zürich noch zusätzlich. Sie erreicht damit inhaltlich das Gegenteil dessen, was sie sich selber als Ziel setzt. Die Grünliberalen lehnen sie deshalb ab.

Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Zürich

Medienmitteilung vom 20. April 2012

An der gestrigen Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Zürich haben die Mitglieder mit grossem Applaus die nicht mehr antretende Co-Präsidentin Tiana Moser verabschiedet und Thomas Maier als Präsident der Grünliberalen Kanton Zürich im Amt bestätigt. Ausserdem wurde der kantonale Vorstand um neue Mitglieder personell erneuert und die abtreten-den Vorstandsmitglieder verdankt. Prominentester Neuzugang ist Benno Scherer Moser, der als Fraktionspräsident der Kan-tonsratsfraktion neu im kantonalen VS und der kantonalen GL Einsitz nimmt und damit nach dem Rücktritt von Thomas Mai-er aus dem Kantonsrat den Link zwischen Fraktions- und Parteileitung sicherstellt.
Die versammelten Mitglieder haben zudem die Parolen zu den kantonalen Volksinitiativen „JA! Freie Schulwahl für alle ab der 4. Klasse“ sowie zur Kulturlandinitiative gefasst. Mit deutlichen Mehrheiten werden die beiden Volksinitiativen von den Mit-gliedern abgelehnt.

Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz

Medienmitteilung vom 17. April 2012

Der kantonale Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zum Spitalpla-nungs- und finanzierungsgesetz gefasst. Der Vorstand empfiehlt ein JA zur Hauptvorlage A des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) und lehnt sowohl die Variante B mit Zukunfts- und Stützungsfonds als auch den von den Gewerkschaften lancierten Gegenvorschlag (Variante C) ab.

Steuerbelatungsmonitor 2011 – dramatisierende Mitteilung statt nachhaltige Finanzpolitik

Medienmitteilung vom 16. März 2012

Die Grünliberalen sind erstaunt über die plakative Berichterstattung des Regierungsrates zur Einkommenssteuerbelastung. Derselbe Regierungsrat, welcher noch im letzten Herbst vom Parlament eine Steuerfusserhöhung um 7% verlangte und diese unbedingt durchsetzen wollte, beklagt jetzt die „vergleichsweise hohen Steuern im Kanton Zürich“.
Auch den Grünliberalen ist die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Deshalb setzten sie sich in den vergangenen Budgetdebatten für einen stabilen Steuerfuss und eine klare Begrenzung des Aufwandes ein. Der Regierungsrat schaffte es aber auch 2011 nicht, das Ausgabenwachstum zu bremsen, sondern vermengt jeweils Ausgabenseite und Einnahmenseite, um keine Sparpakete schnüren zu müssen.
Extrem enttäuschend ist, dass diese „Hü-Hott“ Politik zum wiederholten Mal ausgerechnet von einem bürgerlich dominierten Regierungsrat ausgeht. Offenbar fehlt diesem grünliberale Geradlinigkeit.

Rechnung 2011 Kanton Zürich

Medienmitteilung vom 1. März 2012

Der Regierungsrat präsentiert eine Rechnung 2011 die wesentlich von der robusten Lage des Wirt-schaftsraums Zürich profitiert. Trotz unerwartet hohen Steuererträgen schliesst der Kanton Zürich mit einem sehr grossen Defizit ab. Dieses grosse Defizit beruht auf zwei Effekten: zum einen die Rückstel-lung von 2.6 Mrd. für die Sanierung der BVK. Darüber hinaus schafft es der Regierungsrat aber auch 2011 einmal mehr nicht, das unkontrollierte Ausgabenwachstum zu bremsen. Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Zürcher Regierung zunehmend strategielos vorgeht in Bezug auf die Staatsfinan-zen und wohl gar nicht wirklich beabsichtigt, die stetig wachsenden Ausgaben wenigstens etwas zu bremsen. Das Einzige was dem Regierungsrat in den letzten 5 Jahren „strategisches“ in Bezug auf die Finanzen eingefallen ist, war ein Versuch in diesem Umfeld im einen Moment Steuersenkungen (Steu-erpaket) zu planen um dann im nächsten Moment, kaum sah es etwas trüber aus, gleich wieder Steuer-erhöhungen (Steuerfuss für die Jahre 2012/13 im Rahmen des Budgets 2012) zu beantragen.

Parolen für die Abstimmung vom 11. März

Medienmitteilung vom 29. Februar 2012

Der kantonale Vorstand der Grünliberalen Kanton Zürich hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den natio-nalen und kantonalen Abstimmungen vom 11. März 2012 gefasst.
In einer Übersicht empfehlen die Grünliberalen folgende Vorlagen zur Annahme, resp. Ablehnung:
Nationale Vorlagen
  • Nein zur VI «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
  • Nein zur VI «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»
  • Nein zur VI «6 Wochen Ferien für alle»
  • Ja zur Verfassungsänderung «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»
  • Nein zum Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung
Kantonale Vorlage Bürgerrechtsgesetz
  • JA zum «Bürgerrechtsgesetz» (Vorlage A)
  • NEIN zum Gegenvorschlag von Stimmberecht, NEIN zum Gegenvorschlag von Stimmberechtigten (konstruktives Referendum) (Vorlage B), In der Stichfrage bevorzugen wir Vorlage A.